EU-Haushalt: Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Steuerbereich: neuer Schwung durch Einigung über Finanzierung
Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/19/1754 vom 21. März 2019
Die Kommission hat die heutige vorläufige Einigung über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich („Fiscalis“) im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 begrüßt.
Somit kann Fiscalis auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Sicherstellung einer engen steuerlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten leisten. Dies trägt wiederum dazu bei, fairere und effizientere Steuersysteme zu schaffen und den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen im EU-Binnenmarkt zu verringern.
Der Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, Pierre Moscovici, erklärte: „Dank der heute erzielten Einigung ist die weitere Unterstützung der Mitgliedstaaten aus dem Fiscalis-Programm möglich, damit sie gemeinsam innovative Lösungen für Probleme finden können, mit denen unsere Steuerverwaltungen konfrontiert sind. In Kombination mit einer neuen Technologie kann sich diese Zusammenarbeit äußerst positiv auf die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auswirken, was zum Schutz unseres Binnenmarkts beiträgt. Das Programm Fiscalis hat trotz seines kleinen Budgets einen großen Mehrwert.“
Das Programm wird die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten fördern und durch die folgenden Maßnahmen einen besseren Beitrag zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung leisten:
Einführung besserer und besser vernetzter IT-Systeme, die andernfalls jeder Mitgliedstaat einzeln entwickeln müsste. Darunter fallen auch die Entwicklung und der Betrieb interoperabler und kosteneffizienter IT-Lösungen, um Steuerbehörden bei der Umsetzung des EU-Rechts zu unterstützen;
Austausch bewährter Verfahren und Fortbildungen, um die Effizienz zu steigern: Neben der Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands für Bürger und Unternehmen (auch KMU) bei grenzüberschreitenden Transaktionen ist auch vorgesehen, die Gesamtzahl der geschulten Fachkräfte im Steuerbereich – 423 000 wurden seit 2014 entsprechend fortgebildet – erheblich zu erhöhen;
fortlaufende stärkere Unterstützung für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden, insbesondere gemeinsame Maßnahmen beim Risikomanagement und gemeinsame Kontrollen – von denen seit 2014 bereits 1000 mit den Mitgliedstaaten organisiert wurden;
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und eines fairen Wettbewerbs, Innovationsförderung und Erleichterung der Umsetzung neuer Wirtschaftsmodelle.
Nächste Schritte
Diese vorläufige Einigung muss nun sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat förmlich gebilligt werden; für die Haushaltsaspekte ist die allgemeine Einigung über den neuen langfristigen EU-Haushalt maßgeblich, den die Kommission im Mai 2018 vorgeschlagen hat.
Hintergrund
Das EU-Programm „Fiscalis“ für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen in der EU hat sich als unerlässlich erwiesen, um die Steuererhebung zu verbessern und Steuerbetrug zu bekämpfen. 1993 wurde Fiscalis zunächst als reines Fortbildungs- und Austauschprogramm für Steuerbeamte aufgelegt, hat aber in den letzten 20 Jahren bahnbrechende Veränderungen in der Steuerlandschaft der EU bewirkt. Es bietet ein flexibles und einfaches Umfeld für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und zeigt trotz seines geringen Umfangs erheblichen Nutzen und große Wirkung auf EU-Ebene. Allein in einem Jahr (2015) wurden die Mitgliedstaaten durch gemeinsame EU-Kontrollen im Rahmen des Programms dabei unterstützt, mögliche Steuernachforderungen von mehr als 590 Mio. EUR zu prüfen.
Die heute erzielte Einigung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem Steuervermeidung auch in der breiten Öffentlichkeit als Problem wahrgenommen wird: Mehr als 74 % der EU-Bürgerinnen und Bürger fordern EU-Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, und den Mitgliedstaaten entgehen derzeit aufgrund von Betrug jährlich Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von mehr als 50 Mrd. EUR. Dieses Problem kann mit einem verbesserten Programm angegangen werden. Das Fiscalis-Programm bietet auch Unterstützung bei den künftigen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts, wie der Digitalisierung der Besteuerungsaktivitäten, neuen Wirtschaftsmodellen oder der Internationalisierung von Finanzinstrumenten weit über die Grenzen der Union hinaus.
Rechtstexte zum Programm „Fiscalis“ sind hier zu finden [Juni 2018].
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