Drucken

Faire Besteuerung: Ab heute neues EU-weites System zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten

Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/19/3377 vom 1. Juli 2019

Heute treten neue EU-Vorschriften in Kraft, die eine schnellere und wirksamere Beilegung von Steuerstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen und so doppelt besteuerten Unternehmen und Einzelpersonen das Leben vereinfachen und Steuersicherheit bieten sollen.

Das seit Langem erwartete neue System wird Mitgliedstaaten helfen, eine Lösung für Steuerstreitigkeiten zu finden, die sich aus der Auslegung und Anwendung internationaler Vereinbarungen und Übereinkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung ergeben können. Derzeit sind geschätzte 2000 solcher Streitigkeiten in der EU anhängig, von denen etwa 900 schon länger als zwei Jahre dauern.

Die neue Regelung sorgt dafür, dass Streitigkeiten von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit Steuerübereinkommen und insbesondere Doppelbesteuerung rascher und wirksam gelöst werden. Diese Streitigkeiten sind problematisch für Unternehmen und Einzelpersonen, weil sie Unsicherheit, unnötige Kosten und Liquiditätsprobleme verursachen. Außerdem sorgt die neue Richtlinie für mehr Transparenz bei Steuerstreitigkeiten in der EU.

Der Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, Pierre Moscovici, erklärte: „Ein faires und effizientes Steuersystem in der EU sollte unter anderem sicherstellen, dass dieselben Einkünfte nicht zweimal von zwei verschiedenen Mitgliedstaaten besteuert werden. Geschieht dies, sollte das Problem rasch und effizient gelöst werden. Ab heute wird es viel einfacher, Steuerstreitigkeiten beizulegen. Die Rechte von Unternehmen – und insbesondere kleiner Unternehmen – und Einzelpersonen, die aufgrund von Doppelbesteuerung mit Liquiditätsproblemen konfrontiert sind, werden erheblich gestärkt. Die Betroffenen können künftig davon ausgehen, dass ihre Steuerangelegenheiten von den zuständigen Justizbehörden in einem akzeptablen und vorhersehbaren Zeitraum gelöst werden, statt sich jahrelang zu verzögern.“

Zu Doppelbesteuerung kommt es, wenn zwei oder mehr Länder das Recht auf Besteuerung derselben Einkünfte bzw. Gewinne eines Unternehmens oder einer Person beanspruchen. Ursache dafür können beispielsweise eine Inkongruenz zwischen den nationalen Vorschriften verschiedener Rechtsordnungen oder unterschiedliche Auslegungen derselben Bestimmung eines bilateralen Steuerabkommens sein. Bis gab es nur ein multilaterales Übereinkommen, das es Steuerbehörden ermöglichte, eine Steuerstreitigkeit in einem Schlichtungsverfahren regeln zu lassen, welches jedoch der Steuerpflichtige selbst nicht einleiten konnte. Außerdem waren die Steuerbehörden bisher nicht verpflichtet, eine abschließende Einigung zu erzielen.

Wie funktioniert das Verfahren zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten?

Die neue Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten dürfte zu einer besseren Beilegung von Steuerstreitigkeiten beitragen, da die Mitgliedstaaten fortan rechtlich verpflichtet sind, zu einer abschließenden Lösung zu gelangen:

Die neue Richtlinie findet auf alle Beschwerden Anwendung, die ab dem 1. Juli 2019 zu Streitfragen im Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen eingereicht werden, welches in einem Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnt, erwirtschaftet wird. Die zuständigen Behörden können vereinbaren, die Richtlinie auf Beschwerden anzuwenden, die vor diesem Datum oder in Bezug auf frühere Steuerjahre eingereicht werden.

Weitere Informationen

Weitere Informationen über die Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU.