20 Milliarden Euro mehr Steuern bei Aufgabe des Ehegattensplittings
Deutscher Bundestag 3.5.2013, hib Nr. 243
Eine völlige Aufgabe des steuerlichen Ehegattensplittings und dessen Ersatz durch eine reine Individualbesteuerung würde zu Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer in Höhe von 19 Milliarden und beim Solidaritätszuschlag von einer Milliarde Euro führen. Sollte es eine Individualbesteuerung von Ehepaaren mit Unterhaltsabzug bis 13.085 Euro beim höher verdienenden Partner analog zum heutigen Realsplitting für Geschiedene geben, würde dies mit steuerlichen Mehrbelastungen für die Bürger von rund 3,3 Milliarden Euro einhergehen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13044) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12937).
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12937 – Finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienleistungsausgleichs
Vorbemerkung der Fragesteller
Derzeit wird viel über die Reform des Ehegattensplittings und des Systems der Familienleistungen vor allem des Systems aus Kinderfreibetrag und Kindergeld diskutiert. Viele der in der Wissenschaft zu findenden Vorschläge können mit beträchtlichen positiven oder negativen Aufkommensveränderungen der Einkommensteuer verbunden sein. Gefragt wird hier nach dieser Aufkommens- und Haushaltswirkung und nicht nach einer rechtlichen Beurteilung der in der Literatur diskutierten Modelle.
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