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AfD für Abschaffung der Luftverkehrsteuer

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 2.7.2019 (hib 743/2019)

Die AfD-Fraktion fordert, die Luftverkehrsteuer (LuftVSt) bis spätestens 31. Dezember 2020 abzuschaffen. In einem dazu vorgelegten Antrag (19/11130 [pdf]) schreiben die Abgeordneten, andere europäische Staaten wie die Niederlande und Irland hätten die Luftverkehrsteuer bereits abgeschafft. Die Steuer treffe einen deutschen Wirtschaftszweig, "der die für die Exportnation Deutschland wichtige Verknüpfung mit der Welt sicherstellt und einen hohen volkswirtschaftlichen Zusatznutzen erbringt". Die Luftverkehrsteuer stelle einen einseitigen Wettbewerbsnachteil für deutsche Luftfahrtunternehmen dar, die die Hauptlast dieser Steuer erbracht hätten und sei ein Standortnachteil für deutsche Flughäfen. Die ohnehin wirtschaftlich benachteiligten verkehrsfernen Regionen mit dem dort überwiegenden Kurzstreckenluftverkehr seien aufgrund der anteilig hohen Steuersätze und der Doppelbelastung im Inlandverkehr "überproportional von der Luftverkehrsteuer betroffen", was die metropolfernen Regionen zusätzlich benachteilige, schreibt die AfD-Fraktion.