Länder prüfen Gemeinnützigkeit

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 8.5.2019 (hib 517/2019)

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen im politischen Raum hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (19/9563 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8997 [pdf]), ob und inwieweit die Voraussetzungen für die An- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit erfüllt seien, prüfe und entscheide nach der verfassungsrechtlichen Grundordnung die jeweilige Landesfinanzbehörde eigener Zuständigkeit.
 

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