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Bundestag: Diesel-Antrag findet wenig Unterstützung

Deutscher Bundestag, Heute im Bundestag vom 28.2.2018 (hib 108/2018)

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/472 [pdf]) zur schrittweisen Beendigung der Subventionen für die Dieseltechnologie ist am Mittwoch im Finanzausschuss auf wenig positive Resonanz gestoßen. Unterstützt wurde der Vorstoß der Fraktion nur von der Linksfraktion. Alle anderen Fraktionen übten Kritik.

In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die Energiebesteuerung grundsätzlich am Ziel der Dekarbonisierung, also der Senkung des Kohlenstoffdioxidausstoßes, auszurichten. Dazu solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für den schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern vorlegen und zunächst für den Bereich des Pkw-Verkehrs stufenweise umsetzen. Hierdurch neu entstehende, finanzielle Gestaltungsspielräume für den Bundeshaushalt müssen aus Sicht der Grünen für gezielte kommunale Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Städten und für eine dauerhafte Förderung einer nachhaltigen Verkehrswende genutzt werden. Damit die Dekarbonisierung des Verkehrssektors gelingen könne und der deutschen Automobilindustrie Marktanteile erhalten blieben, sei Technologieoffenheit notwendig, heißt es in dem Antrag. Durch die Subventionen der Dieseltechnologie entstünden Fehlanreize. Der Steuervorteil betrage rund 1,5 Milliarden Euro, erläuterte ein Sprecher der Fraktion in der Sitzung.

Von der CDU/CSU-Fraktion wurden die Forderungen strikt zurückgewiesen. Der Antrag sei mit seiner Ausrichtung auf den Pkw-Verkehr inkonsequent, denn die Hauptbelastung in den Städten entstehe durch den Lieferverkehr und Autobusse. In diesem Bereich müssten Anreize geschaffen werden. Verbote lehnte die CDU/CSU ab. Bedenken äußerte die Fraktion auch dagegen, allein auf Elektroautos zu setzen.

Die SPD-Fraktion sprach von "aktionistischem Handeln", was zu einer Verlagerung von Diesel- zu Benzinmotoren führen werde. Würden die Forderungen des Grünen-Antrags umgesetzt, bekämen das vor allem Leute mit kleinem Portemonnaie zu spüren. Es drohe eine Vernichtung von wirtschaftlichem Vermögen, warnte die SPD-Fraktion und verlangte, für saubere Dieselmotoren zu sorgen.

Die AfD-Fraktion bezeichnete den Antrag als "inkonsequent und ideologisch". Die Stickoxid-Grenzwerte seien willkürlich und fahrlässig gesetzt worden. Hauptverursacher der Emissionen seien der Schwerlast- und Güterverkehr. Von einer Verlagerung von Verkehren auf die Bahn sei jedoch in dem Antrag überhaupt keine Rede. Auch die FDP-Fraktion kritisierte den Antrag deutlich. Es sei falsch, eine Technologie über Steuern bestrafen zu wollen.

Unterstützung gab es für Bündnis 90/Die Grünen nur von der Fraktion Die Linke, die den Antrag als grundsätzlich zielführend und richtig bezeichnete. Die Subventionierung des Dieselkraftstoffs habe zu Fehlentwicklungen geführt. Es werde eine Technologie bevorzugt, die weder dem Klima noch der Luftqualität in Städten helfe.

Der Finanzausschuss wird über den Antrag in einer der nächsten Sitzungen weiter beraten.
 

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