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BdSt stellt klar: Solidarpakt II steht nicht zur Disposition

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. 21.03.2012 , Pressemitteilung

Pressemeldungen, wonach der Bund der Steuerzahler die Kündigung des Solidarpakts II fordern würde, sind falsch. Die Zahlungen aus dem Solidarpakt an die neuen Bundesländer sind degressiv ausgelegt. Das ist richtig.

Ebenso richtig ist es, dass eine effiziente Mittelverwendung sichergestellt werden muss. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.

Richtig ist zudem, dass der Bund der Steuerzahler politisch und juristisch für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages kämpft. Angesichts der Einsparmöglichkeiten im gesamten Bundeshaushalt steht dies nicht im Widerspruch zur Aufrechterhaltung des Solidarpakts II.