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Bundesregierung: Keine Bedenken gegen Erbschaftsteuer

Deutscher Bundestag,  Kurzmeldung vom 11.6.2019 (hib 666/2019)

Die teilweise in der Literatur vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Erbschaftsteuerreform werden von der Bundesregierung nicht geteilt. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (19/10526 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Mit den neuen Regelungen zur Verschonung betrieblichen Vermögens habe der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt.
 
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 11. Juni 2019 15:44

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