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Hessischer Finanzminister: Finanzamtzinsen sollen halbiert werden

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 14.6.2019

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion über die derzeitige Höhe von Zinsen für Steuernachzahlungen und -erstattungen äußert sich Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer wie folgt:

„Halbieren statt kassieren: Das ist unser Motto. Wir möchten die Finanzamtszinsen deutlich senken. Der Steuerzahler soll damit langfristig um fast eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden. Unser Vorstoß kommt all jenen Bürgerinnen und Bürgern zugute, die durch überhöhte Zinsen auf Steuerschulden belastet werden. In Zeiten niedriger Zinsen ist das nicht gerecht und wird von der Bevölkerung auch so empfunden. Eine Anpassung des Zinssatzes ist daher längst überfällig“, so Dr. Thomas Schäfer.

„Manche Länder sehen keine Notwendigkeit, etwas an der vor über einem halben Jahrhundert getroffenen Festsetzung der Zinshöhe zu ändern, andere wollen zunächst die Gerichte darüber entscheiden lassen. Wir in Hessen sehen das dezidiert anders: Wir sollten jetzt alle zusammen ein Signal für einen gerechteren Umgang des Staates mit den Bürgerinnen und Bürgern setzen und uns nicht erst von Gerichten zum Handeln zwingen lassen“, erklärte der Finanzminister „Seit über 50 Jahren ist an der Höhe der Finanzamtszinsen nichts geändert worden. Angesichts des nun Jahre herrschenden Zinstiefs kann man doch keinem Bürger mehr die vom Finanzamt verlangten Zinsen erklären. Eine Initiative, daran etwas zu ändern, hatte ich bereits vor fast drei Jahren mit einem Brief an das Bundesfinanzministerium und meine Länderkollegen angestoßen. Geändert hat das leider bis heute nichts. Mittlerweile hat auch der Bundesfinanzhof Zweifel geäußert, ob der Zinssatz noch mit der Verfassung vereinbar ist. Um unserer seit Jahren vorgebrachten Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir bereits seit geraumer Zeit einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht“, erklärte der Minister.  

Hintergrund

Die Hessische Landesregierung macht sich weiterhin dafür stark, dass die Zinsen für Steuernachzahlungen und -erstattungen halbiert werden. Wer dem Finanzamt Geld schuldet, soll dafür künftig nur noch drei Prozent Zinsen pro Jahr anstatt wie bisher sechs Prozent bezahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf Hessens ist bereits in den Bundesrat eingebracht. Die Mehrheit der Länder sah bislang allerdings keinen Grund, die Bürger zu entlasten, obwohl der Bundesfinanzhof bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses seit über einem halben Jahrhundert unveränderten Zinssatzes geäußert hat.

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