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EU-Ausschuss: Mehrheit gegen eine EU-Steuer

Deutscher Bundestag 1.12.2011, hib Nr. 499

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat sich in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich gegen die Einführung einer europäischen Steuer ausgesprochen. Das wurde während der Beratungen über einen Koalitionsantrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 deutlich (17/7767 [pdf]), den der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen hat. Die SPD hatte dazu ebenfalls einen Antrag (17/7808 [pdf]) vorgelegt. Dieser fand keine Mehrheit.

Union und FDP machen sich für eine Begrenzung des EU-Haushaltes auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU stark. Die Bewältigung der Euro-Krise erzwinge auch beim Finanzrahmen eine „Konzentration auf das Machbare“. Mehrausgaben zur Lösung der Krise lehnen die Abgeordneten hingegen ab. Stattdessen müsse das vorhandene Budget besser genutzt werden, schreiben sie in ihrem Antrag, der sich auf den von der EU-Kommission im Juni vorgeschlagenen Haushaltsplan bezieht. Diese Mehrausgaben müssten durch Umschichtungen finanziert werden, nur Projekte mit „echtem europäischen Mehrwert“ solle die EU noch fördern.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen „noch nie dagewesenen Staatsschuldenkrise“ sei es nötig, dass die EU die richtigen Prioritäten setze und die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer stärke, betonte die Unionsfraktion in der Sitzung. Der Schwerpunkt müsse auf Investitionen liegen. Eine eigene EU-Steuer im Haushaltsplan, zum Beispiel eine Finanzmarkttransaktionssteuer, sei aber nicht das richtige Mittel, um den Handlungsspielraum der EU zu erweitern. Dies würde nach Ansicht der Fraktion die Akzeptanz der Bürger für die EU schwächen. Auch die SPD-Fraktion äußerte „erhebliche Zweifel“ an einer originären EU-Steuer. Wichtig sei es vielmehr, Verbesserungen der Infrastruktur in den schwächeren Mitgliedsländern zu erreichen. „Das kriegen sie nur, wenn sie die Subventionen für die Landwirtschaft nachhaltig kürzen“, hieß es aus der SPD-Fraktion. Sie kritisierte, dass über 40 Prozent der EU-Mittel in die Landwirtschaft fließen und verlangte unter anderem eine Konzentration auf die Bereiche Bildung und Forschung. Die FDP betonte dagegen, dass der Antrag sehr wohl eine Absenkung der Mittel für die Landwirtschaft fordere. So würden Kapazitäten für den Investitionsbedarf an der Peripherie frei.

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen störten sich an der Ein-Prozent-Deckelung des EU-Haushaltes. Dies sei nicht mit dem Solidargedanken vereinbar, stellte Die Linke fest. Kürzungen am Agrarhaushalt lehnte sie ab. Stattdessen sei es wichtig, die regionalen Kreisläufe im Blick zu haben, aber das sei mit Sparen nicht zu machen, so die Fraktion. Die Grünen nannten die Deckelung „politisch falsch“, da sie letztlich auf eine drastische Kürzung der Mittel hinauslaufe. Als einzige Fraktion sprachen sie sich für eine eigene EU-Steuer aus, da eigene Einnahmen der EU durchaus ein Weg sein können, die künftigen Herausforderungen zu meistern. Außerdem könnten so die nationalen Beiträge abgesenkt werden.

 

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