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Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat in Berlin mehr Steuergerechtigkeit beim Betrieb von Solaranlagen gefordert

Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt 25. November 2011, Pressemitteilung Nr. 052/2011

Im Bundesrat hat heute Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn eine besondere Regelung für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages bei Solar- und Photovoltaikanlagen gefordert.

Ein entsprechender Entschließungsantrag auf Initiative Sachsen-Anhalts wurde vom Bundesrat als Aufforderung an die Bundesregierung angenommen.

Worum geht es?

Bisher fließt die Gewerbesteuer beim Betrieb von Photovoltaikanlagen fast ausschließlich den Gemeinden zu, in denen das betreibende Energieunternehmen seinen Hauptsitz hat. Die Gemeinden aber, in denen die Anlagen stehen, gehen bisher steuerlich gesehen leer aus. Minister Bullerjahn verwies auf die wesentliche Rolle der erneuerbaren Energien beim Bewältigen der Energiewende und darauf, dass die Bereitstellung entsprechender Flächen für große Photovoltaikanlagen (wie auch in Sachsen-Anhalt bereits praktiziert) honoriert werden müsse.

„Die Gemeinden, die auf erneuerbare Energien setzen, eigene Flächen und Infrastruktur zur Verfügung stellen, sollen spürbar an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligt werden. Das ist bereits bei Windkraftanlagen so. Dies sollte auch für Solar- und Photovoltaikanlagen gelten,“ forderte Bullerjahn.

Da der Bundestag bereits signalisiert hat, eine entsprechende Regelung vornehmen zu wollen, könnte das Anliegen bereits bei einem der nächsten Gesetzgebungsverfahren in 2012 umgesetzt werden.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 26. November 2013 10:06

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