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Die DSTG begrüßt den Ankauf der Steuerdaten-CD aus Luxemburg

Deutsche Steuer-Gewerkschaft 16.10.2011

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt den Ankauf der Steuerdaten-CD aus Luxemburg und ruft die betroffenen Steuerverwaltungen der Länder auf, die Daten rasch auszuwerten. Angesichts der bekannt gewordenen hohen Zahl von Betroffenen (3000) müsse auch das Personal entsprechend aufgestockt werden. Der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler: "Es kann doch nicht sein, dass dies angesichts der hohen Arbeitsbelastung alles einfach so nebenbei mit erledigt werden muss". Auch müsse verhindert werden, dass Verjährung eintrete. Eigenthaler erwartet zusätzliche Mehreinnahmen für die Kassen in Bund, Ländern, Gemeinden und Kirchen von 800 bis 900 Millionen Euro. Es sei eine Fülle von Selbstanzeigen, aber auch eine erhebliche Zahl von Strafverfahren zu erwarten.

Am vergangenen Freitag (14.10.2011) wurde in den Medien bekannt, dass das Land NRW zusammen mit dem Bund eine Luxemburg-Daten-CD erworben hat. Die Rede ist von Daten von 3000 deutschen Kunden der Bank HSBC in Luxemburg. Die Ministerien in Berlin und Düsseldorf hatten den Ankauf bestätigt. Wie zu hören ist, sei das Material seit Monaten geprüft und als "erstklassig" eingestuft worden.

Die DSTG ist ohne Wenn und Aber für den Ankauf von CD's und sieht die Versuche, solche Ankäufe in eine Ecke der Rechtswidrigkeit zu rücken, als durchsichtige Manöver an. Es bestehe nach Ansicht der DSTG sogar eine Pflicht zum Ankauf, weil der deutsche Staat gehalten sei, Beweismittel heran zu schaffen, um Straftaten effektiv zu verfolgen. Auch das Bundesverfassungsgericht halte die Auswertung für rechtens.

Der jetzige Ankauf wirft ein noch trüberes Licht auf das geplante Deutsch-Schweizer Steuerabkommen. Dort soll ein Verzicht auf den Ankauf von Steuer-CD aus der Schweiz festgeschrieben werden. Die DSTG hält dies für unerträglich. Ihr Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler: "Die letzten Jahre seit Zumwinkel zeigen doch, dass es sich hierbei um die effektivste Methode handele, um uneinsichtige und hart gesottene Steuerhinterzieher zur Strecke zu bringen." Offenbar sei in Zukunft eine Zweistaaten-Theorie geplant:

Es solle Alpenschutzreservate (Schweiz und Liechtenstein/geplant) geben, wo man nicht ankaufen wolle, während dies für andere Staaten (z.B. Luxemburg) nicht gelte. Dies konterkariere alle Bemühungen auf europäischer Ebene, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu optimieren.

Die geplante neue EU-Zinssteuerrichtlinie drohe dadurch sabotiert zu werden. Eigenthaler wörtlich: "Wir lehnen diesen Ablasshandel, diese Amnestie durch die Hintertür entschieden ab."

Nach den bisherigen Plänen will die Bundesregierung das Abkommen am 2. November im Kabinett billigen und dann an den Bundesrat weiterleiten. Im Bundestag soll die Sache erst im Januar beraten werden.

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