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Hessisches Finanzgericht bietet Informationsbroschüre an

FG Hessen 29.07.2011

Das Hessische Finanzgericht mit Sitz in Kassel stellt der Öffentlichkeit mittlerweile in der zweiten Auflage eine Informationsbroschüre zur Verfügung. „Damit wird allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere auch den Rechtsschutzsuchenden, ein kurzer Überblick über das Gericht und seine Aufgaben gegeben. Ich bin überzeugt, dass die Broschüre die Aufgaben der Finanzgerichtsbarkeit und das finanzgerichtliche Verfahren transparenter und auch für den steuerjuristischen Laien nachvollziehbarer macht“, betont Lothar Aweh, Präsident des Hessischen Finanzgerichts. Die Informationsbroschüre gibt in leicht verständlicher Form über das Hessische Finanzgericht und darüber Auskunft, wie man beim Finanzgericht klagt, welche Klagearten es gibt und wie das Gericht über die anhängigen Verfahren entscheidet. Schließlich informiert die Broschüre auch über die Kosten des Verfahrens vor dem Hessischen Finanzgericht und über die Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts. Die Broschüre ist als pdf-Datei auf der Homepage des Hessischen Finanzgerichts unter http://www.fg-kassel.justiz.hessen.de/ unter der Rubrik „Service“ abrufbar und liegt auch in den Räumlichkeiten des Gerichtes aus.

Hintergrundinformation:
Das Hessische Finanzgericht wurde bereits 1947 mit Sitz in Kassel errichtet und ist für ganz Hessen zuständig. Beim Hessischen Finanzgericht arbeiten aktuell 42 Richterinnen und Richter in 13 Senaten sowie 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem nichtrichterlichen Dienst in der Gerichtsverwaltung. Das Gericht entscheidet über die Klagen gegen Steuerbescheide der Finanzämter, gegen Zoll- und Verbrauchsteuerbescheide der Hauptzollämter, gegen Kindergeldbescheide der Familienkassen, in Angelegenheiten des europäischen Marktordnungsrechts und bei Streitigkeiten über das Berufsrecht der Steuerberater. Es ist örtlich zuständig, wenn die beklagte Behörde (Finanzamt, Hauptzollamt, Familienkasse) ihren Sitz in Hessen hat und wenn bei einer Klage gegen eine oberste Finanzbehörde der Kläger in Hessen ansässig ist bzw. wenn bei Zöllen und Verbrauchsteuern der Tatbestand in Hessen verwirklicht worden ist. Für Strafen oder Bußgelder wegen Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten ist das Hessische Finanzgericht nicht zuständig. Das ist Aufgabe der Strafgerichte.

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