CDU/CSU: Steuerschätzung bestätigt Haushaltskurs der Koalition
Keine Argumente für die Steuerhöhungspläne der Opposition
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 8.5.2013, Pressemitteilung
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für die Steuereinnahmen der Jahre 2013 bis 2017 veröffentlicht. Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
„Für die Union ergeben sich aus der Steuerschätzung zwei hervorzuhebende Punkte. Erstens: Der haushaltspolitische Kurs der Koalition wird bestätigt: 2014 erreichen wir im Bundeshaushalt die strukturelle Null. In den Folgejahren werden wir mit der Tilgung der Altschulden beginnen.
Zweitens: Die prognostizierte Steigerung der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um gut 100 Milliarden Euro von 2012 bis 2017 zeigt, dass es aus Haushaltssicht keine Argumente für die Steuerhöhungspläne der Opposition gibt. Im Gegenteil: Haushaltsmäßig sind sogar Steuerentlastungen durch den Abbau der kalten Progression möglich. Die Union bedauert, dass Rot-Rot-Grün im Bundesrat die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommensbezieher aus parteipolitischen Gründen blockiert hat.
SPD, Grüne und Linke wollen massiv bei den Steuern zulangen und die Steuerzahler schröpfen. Mit der Einführung einer Vermögensteuer- oder abgabe würden sie zudem die Wirtschaft treffen, Investitionen verhindern, das Wachstum bremsen und Arbeitsplätze gefährden.
Während SPD-Chef Sigmar Gabriel richtigerweise die Steuerpläne der Grünen ablehnt, erklärt seine Generalsekretärin Andrea Nahles, dass die Grünen-Vorschläge die gleiche Stoßrichtung hätten wie die SPD-Pläne. Nicht nur in der SPD herrscht Verwirrung über die Grünen. Auch der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, hat offensichtlich völlig die Orientierung verloren: Mittlerweile ändert er fast täglich seine Meinung zu den Steuerpläne seiner Partei.
Für die Union steht fest, dass wir in den kommenden Jahren die Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite fortsetzen, für weitere Steuervereinfachungen und – auch im Rahmen der Schuldenbremse – für mögliche Steuerentlastungen eintreten und bürger- und wirtschaftsfeindliche Steuerexperimente ablehnen.“
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