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Steuerbetrug: Europaabgeordnete fordern eine europäische Finanzpolizei

Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 26.3.2019 (REF: 20190321IPR32109)

  • Forderungen des Sonderausschusses zur Bekämpfung von Steuerdelikten in der EU und auf globaler Ebene
  • Abstimmung im Plenum beendet einjährige Untersuchung
Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen.
Der Abschlussbericht, der mit 505 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen und 87 Enthaltungen angenommen wurde, wurde über ein Jahr lang vom Sonderausschuss des Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) vorbereitet. Vorgeschlagen wird eine Reform des Systems zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Dies soll vor allem durch die bessere Zusammenarbeit der Vielzahl der beteiligten Behörden geschehen. Vorgeschlagen werden auch neue Gremien auf EU- und globaler Ebene.

Zu den zahlreichen Erkenntnissen und Empfehlungen des Sonderausschusses gehören:

  • Die Kommission sollte unverzüglich einen Vorschlag für eine europäische Finanzpolizei entwickeln und für eine EU-Finanzinformationseinheit.
  • Eine EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche sollte eingerichtet werden;
  • Innerhalb des UN-Systems sollte ein globales Steuerorgan eingerichtet werden;
  • In den Mitgliedstaaten fehlt der politische Wille, gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Finanzkriminalität vorzugehen;
  • Sieben EU-Länder (Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande) weisen Merkmale eines Steuerparadieses auf und erleichtern aggressive Steuerplanung;
  • Goldene Visa und Pässe sollten schrittweise abgeschafft werden. Kritisch erwähnt werden vor allem Malta und Zypern für die mangelnde Sorgfalt bei der Vergabe von Visa und Pässen;
  • Kritisiert werden Dänemark, Finnland, Irland und Schweden für ihren Widerstand gegen die Besteuerung digitaler Dienste.
  • Getadelt werden auch etliche europäische Banken, darunter die Deutsche Bank, für ihre Beteiligung am russischen Geldwäscheskandal („Troika Laundromat“).
  • Der Cum-Ex-Betrug zeigt deutlich, dass nicht bilaterale, sondern multilaterale Steuerabkommen notwendig sind;
  • Hinweisgeber (Whistleblower) und investigative Journalisten müssen viel besser geschützt werden.

Eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Sonderausschusses, Petr Ježek (ALDE, CZ), und seinen beiden Ko-Berichterstattern Luděk Niedermayer und Jeppe Kofod wird ab 15:30 Uhr im Livestream übertragen.

Zitate

Der Vorsitzende des Sonderausschusses, Petr Ježek (ALDE, CZ), sagte: "Die Mitgliedstaaten tun nicht genug und in der EU ist der Rat eindeutig das schwächste Glied. Ohne politischen Willen kann es keinen Fortschritt geben. Die Europäer verdienen etwas Besseres."

Mitberichterstatterin, Luděk Niedermayer (EVP, CZ), sagte: "Die zunehmende Verflechtung unserer Volkswirtschaften sowie die Digitalisierung der Wirtschaft müssen systematischer angegangen werden, da sie sich auf die Besteuerung auswirken. Viele Steuerbereiche müssen jedoch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und diejenigen, die ihre Steuern zahlen, dürfen nicht mit zusätzlichen bürokratischen Hürden konfrontiert werden."

Mitberichterstatter Jeppe Kofod (S&D, DK) sagte: "Dieser Bericht ist das Ergebnis der umfassendsten Arbeit, die das Europäische Parlament je im Bereich der Steuerhinterziehung und -vermeidung geleistet hat. Innerhalb der EU brauchen wir einen Mindestsatz für die Körperschaftsteuer, ein Ende des Steuerwettbewerbs und wir müssen es schwieriger machen, schmutziges Geld einzuführen."

Hintergrund

Nach den anhaltenden Enthüllungen der letzten fünf Jahre (Luxleaks, Panama-Papiere, Fußballleaks und Paradies-Papiere) beschloss das Europäische Parlament am 1. März 2018 die Einsetzung eines Sonderausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3).

Der heute angenommene Bericht schließt das einjährige Mandat des Ausschusses ab. Insgesamt fanden 18 Anhörungen statt, 10 Diskussionen mit Finanzministern und EU-Kommissaren sowie 4 Missionen in die USA, die Isle of Man, Dänemark und Estland sowie Lettland.

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