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Weltweiter Körperschaftsteuer-Mindestsatz: EU-Parlament will schnelle Umsetzung

Europäisches Parlament, Pressemitteilung REF:  20220517IPR29938 vom 19.5.2022

  • Globale Mindestbesteuerung von 15% für multinationale Unternehmen 
  • Umsetzungsfrist 31. Dezember 2022 
  • Abgeordnete fordern Überprüfungsklausel und Folgenabschätzung für Entwicklungsländer 

Das Parlament hat am Donnerstag einen Vorschlag der Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15% für Unternehmen angenommen.

Der von Aurore Lalucq (S&D, FR) verfasste Bericht wurde mit 503 Ja-Stimmen bei 46 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen angenommen.

Der Text billigt die Schlüsselelemente des Kommissionsvorschlags, insbesondere die Beibehaltung des vorgeschlagenen Zeitplans für die Umsetzung und eine Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2022 mit der Absicht der raschen Anwendung des Gesetzes.

Die Abgeordneten haben jedoch Änderungen am Vorschlag der Kommission vorgenommen. Sie wollen eine Klausel zur Überprüfung des Schwellenwerts für die Jahreserträge einführen, ab dem ein multinationales Unternehmen dem Mindeststeuersatz unterliegt. Außerdem fordern sie eine Bewertung der Auswirkungen der Gesetzgebung auf die Entwicklungsländer.

Die Abgeordneten wollen auch bestimmte von der Kommission vorgeschlagene Ausnahmeregelungen einschränken und die Möglichkeiten des Missbrauchs der Vorschriften begrenzen, insbesondere durch die Einführung eines besonderen Artikels mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerumgehungsmodellen.

Zitat

Nach der Abstimmung sagte die Berichterstatterin: „Diese Vereinbarung ist nicht perfekt. Uns wäre zum Beispiel ein höherer Steuersatz lieber gewesen. Aber sie ist das Ergebnis eines Kompromisses. Und heute müssen die EU-Minister sich dringend einigen und diese Einigung dann rasch umsetzen. Das war der wichtigste Leitgedanke bei der heutigen Abstimmung".

Nächste Schritte

Der Bericht, der die Stellungnahme des Parlaments darstellt, wird nun an den Rat weitergeleitet, der einen endgültigen Text einstimmig annehmen muss.

Hintergrund

Ziel der Richtlinie ist es, die von der OECD/G20 im Dezember 2021 vereinbarte Reform der Vorschriften über die internationale Unternehmensbesteuerung in EU-Recht umzusetzen. Diese globale Vereinbarung zielt darauf ab, einen Körperschaftsteuer-Mindestsatz von 15% für große multinationale Unternehmen zu gewährleisten und ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem wirksamen und fairen System der Gewinnbesteuerung.

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