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Kerosinsteuer mit Problemen

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 4.7.2019 (hib 758/2019)

Die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer kann nach Ansicht der Bundesregierung zu verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten führen. Wie es in einer Antwort (19/11071 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10780 [pdf]) heißt, wird ein großer Teil des im innerdeutschen Luftverkehr verwendeten Fluggeräts auch grenzüberschreitend eingesetzt. Eine entsprechende Zuordnung der Betankung wäre mit erheblichen technischen und verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten verbunden. Auch wären Ausweichstrategien, wie zum Beispiel vermehrte Betankungen im benachbarten Ausland, nicht zu verhindern. Dies wäre weder steuerpolitisch erwünscht noch würde dadurch eine Verbesserung für die Umweltsituation eintreten, argumentiert die Regierung, die den Anteil der innerdeutschen Flugverbindungen am gesamtdeutschen Luftverkehr im Jahr 2018 mit rund 16 Prozent angibt. Wie es in der Antwort weiter heißt, werden die Vorschläge für eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin zurzeit geprüft.