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EU-Kommission verklagt Belgien aufgrund des Systems der Besteuerung von Steuerpflichtigen, die in ausländische Immobilien investieren

Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/19/4263 25. Juli 2019

Heute hat die Kommission beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die Regeln zur Berechnung von Mieteinnahmen nicht ordnungsgemäß anwendet. Dies kann zu einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung führen und in Belgien ansässige Personen davon abhalten, Immobilien im Ausland zu erwerben.

In seinem Urteil vom 12. April 2018 (Rechtssache C-110/17 = SIS 18 06 42, Kommission/Belgien) stellte der Gerichtshof fest, dass die belgischen Rechtsvorschriften über Mieteinnahmen gegen EU-Recht verstoßen. Die Berechnung der Mieteinnahmen belgischer Steuerpflichtiger aus Immobilien im Ausland erfolgt auf der Grundlage des tatsächlichen Werts, während die Mieteinnahmen aus Immobilien in Belgien aufgrund des Katasterwertes, d. h. der Beschreibung und Bewertung der Immobilie, berechnet werden. Somit hat Belgien gegen seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem freien Kapitalverkehr verstoßen (Artikel 63 AEUV und Artikel 40 des EWR-Abkommens).

Gemäß dieser Rechtsvorschrift bewertet Belgien für steuerliche Zwecke Einkünfte einer in Belgien ansässigen Person, die Immobilien im Ausland besitzt, höher als Einkünfte aus einer vergleichbaren Immobilie in Belgien. Die belgische Gesetzgebung begünstigt somit Investitionen in bestimmte in Belgien gelegene Immobilien und benachteiligt gleichzeitig Steuerpflichtige, die sich dafür entscheiden, in anderen Mitgliedstaaten der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in ähnliche Immobilien zu investieren.

Die Kommission fordert den Gerichtshof der Europäischen Union auf, folgende finanzielle Sanktionen gegen Belgien zu verhängen: einen Pauschalbetrag von 4905,90 EUR pro Tag (mindestens 2 029 000,00 EUR) zwischen dem Tag nach Ablauf der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist und der Einhaltung der Vorschriften durch Belgien bzw. dem Tag der Verkündung des Urteils gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV sowie ein tägliches Zwangsgeld von 22 076,55 EUR ab dem Tag des ersten Urteils bis zur vollständigen Einhaltung der Vorschriften oder bis zum zweiten Urteil des Gerichtshofs.

Hintergrund

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte bereits zuvor die Unvereinbarkeit der belgischen Rechtsvorschrift mit EU-Recht in einem Vorabentscheidungsverfahren festgestellt, das zum Urteil vom 11. September 2014 führte (Rechtssache C-489/13 = SIS 14 27 88, Verest und Gerards).

Da keine Maßnahmen ergriffen wurden, um diesem Urteil nachzukommen, beschloss die Europäische Kommission, im November 2018 mit einem Aufforderungsschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien einzuleiten. Seitdem hat Belgien die geltenden Rechtsvorschriften nicht geändert.

Mit dem heutigen Beschluss zur Durchsetzung des EU-Rechts nimmt die Europäische Kommission ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge wahr. Der Fall wird an den Gerichtshof verwiesen, da Belgien seine Rechtsvorschriften nach dem vorausgegangenen Urteil des Gerichtshofs nicht mit EU-Recht in Einklang gebracht hat.

Stellt der Gerichtshof fest, dass Belgien dem Urteil nicht nachgekommen ist, kann es die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds verhängen.

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