BMF: Übergang der Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
Aufhebung von Verwaltungsanweisungen zur Ausführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Bundesministerium der Finanzen 3. April 2014, IV D 4 - S 6200/09/10001 :001 (DOK 2014/0296132)
Bezug: BMF-Schreiben vom 1.7.2009, IV C 2 - S 6200/09/10001 (BStBl 2009 I S. 851 = SIS 09 26 05)
Gemäß § 18a des Finanzverwaltungsgesetzes endet die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe zum 30. Juni 2014. Aus diesem Grund hebe ich meine Anordnung vom 1.7.2009 = SIS 09 26 05, wonach die von den obersten und mittleren Finanzbehörden der Länder bis zum 30. Juni 2009 zur Ausführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erlassenen Verwaltungsanweisungen bis auf weiteres anzuwenden waren, mit Wirkung vom 1. Juli 2014 auf.
Des Weiteren werden folgende Schreiben mit Wirkung vom 1. Juli 2014 aufgehoben:
Schreiben vom 8.1.1980, IV A 4 - S 6100 - 7/79 II = SIS 80 06 45,
Schreiben vom 15.10.2010, IV D 4 - S 6104/08/10001 (BStBl 2010 I S. 1212 = SIS 10 36 78),
Schreiben vom 9.11.2012, IV D 4 - S 6118/08/10001 (BStBl 2012 I S. 1227 = SIS 12 33 79).
Ich bitte, die mit der Kraftfahrzeugsteuer befassten Landesbehörden entsprechend zu informieren. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
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