Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:
Union, FDP und Wirtschaftslobby begründen ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Soli neuerdings mit der Möglichkeit eines Wirtschaftsabschwungs. Steuersenkungen für Reiche sind aber kein Garant für eine brummende Wirtschaft. Eine Komplettstreichung wäre wirtschaftlich kontraproduktiv. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbau des Soli ab 2021 fest.
„Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt bei dem im Koalitionsvertrag festgeschrieben schrittweisen Abbau des Soli. Es ist wirtschaftlich sinnvoll und gerecht, den Soli zunächst für 90 Prozent der Betroffenen abzuschaffen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird keinen Soli mehr bezahlen. Die Entlastung wird zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Ein Staat, der dem Handwerk und der Wirtschaft eine gute Zukunft garantieren will, investiert in Bildung, in Verkehrsinfrastruktur und in Digitalisierung. Dieser Staat sorgt durch Investitionen für weniger Bürokratie, mehr Innovationen und die besten Fachkräfte von morgen. Das alles kostet Geld. Und genau dieses Geld würde uns durch die vollständige Abschaffung des Soli fehlen.
Die Komplettstreichung des Soli wäre wirtschaftlich kontraproduktiv. Mit Steuersenkungen bewahrt man kein Unternehmen vor einem möglichen Abschwung. Die Formel, wer viel hat, dem werde gegeben, hat in der Vergangenheit nicht zu einer positiveren Wirtschaftsentwicklung geführt.“
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