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Bundesregierung zur Körperschaftsteuerpflicht von kommunalen Kindertageseinrichtungen

Deutscher Bundestag 23.4.2013, hib Nr. 222 (Im Bundestag notiert)

Die Bundesregierung sieht sich in einem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Körperschaftsteuerpflicht von kommunalen Kindertageseinrichtungen bestätigt. Im Übrigen könne laut Körperschaftsteuerrichtlinien die Festsetzung einer Steuer unterbleiben, wenn die Kosten der Einziehung der Steuer einschließlich der Festsetzung außer Verhältnis zu dem festzusetzenden Betrag stehen, heißt es in der Antwort der Regierung (17/12985) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12897 [pdf]).

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Marks, Bernd Scheelen, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/12897 –
Konsequenzen für kommunale Kindertageseinrichtungen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Juli 2012

Vorbemerkung der Fragesteller

Zahlreiche Kommunen sind Träger von Kindertageseinrichtungen. Kommunale Kindertageseinrichtungen leisten, ebenso wie andere Kindertageseinrichtungen, die den Regelungen der §§ 22 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) unterliegen, einen wichtigen Beitrag zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und insbesondere zum dringend notwendigen Ausbau der Förderangebote für Kinder unter drei Jahren. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur für Familien und der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Laut Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Juli 2012 (Aktenzeichen I R 106/10 = SIS 12 25 18), das im September 2012 bekannt wurde, sind kommunale Kindertageseinrichtungen „keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art (BgA)“. Diese Bewertung des Gerichts hat zur Folge, dass Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft körperschaftssteuerpflichtig sind. Bislang wurde die Körperschaftsteuer in vielen Fällen nicht erhoben.

Es ist unklar, inwieweit dieses Urteil durch die nunmehr erforderliche Veranlagung zur Körperschaftsteuer zusätzlichen Verwaltungsaufwand und höhere Kosten für kommunale Kitas, aber auch für Finanzbehörden, zur Folge hat. Fest steht, dass kaum oder gar nicht mit zusätzlichen Steuereinnahmen zu rechnen ist, weil kommunale Kindertageseinrichtungen regelmäßig nicht mit Gewinnen abschließen, sondern häufig defizitär betrieben und daher mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden.

Angesichts des notwendigen Ausbaus der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Deutschland und des Inkrafttreten des Rechtsanspruchs zum 1. August 2013 auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung für Kinder ab dem ersten Geburtstag besteht dringend Klärungsbedarf, welche Anforderungen auf kommunale Kindertageseinrichtungen infolge dieses Urteils zukommen.

(...)

Auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages:

BT-Drs. 17/12985 [pdf]

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