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BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen; EUMETSAT

Besteuerung der von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen

Bundesministerium der Finanzen 19. Dezember 2016, IV C 5 - S 2345/07/0002 (DOK 2016/1159865)

Bezug: BMF-Schreiben vom 19. August 2013 (BStBl 2013 I S. 1087 = SIS 13 22 88), geändert durch BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 70 = SIS 14 00 55); BMF-Schreiben vom 10. April 2015 (BStBl 2015 I S. 256 = SIS 15 08 11); BMF-Schreiben vom 1. Juni 2015 (BStBl 2015 I S. 475 = SIS 15 11 51); BMF-Schreiben vom 4. Juli 2016 (BStBl 2016 I S. 645 = SIS 16 14 06) und BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2016 (BStBl I S. ...)

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BFH zur Besteuerung der Pensionszahlungen der Koordinierten Organisationen (z. B. BFH vom 22. Juli 2015, X B 172/14, BFH/NV 2015 S. 1390-1392 = SIS 15 20 81, mit weiteren Verweisen) und der Vergleichbarkeit der Rentensysteme mit denen der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 19. August 2013 (BStBl 2013 I S. 1087 = SIS 13 22 88) in der o. g. Fassung wie folgt geändert:

1. In Rz. 168 Satz 1 wird die Aufzählung unter "Koordinierte Organisationen:" am Ende wie folgt ergänzt:

"- Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT),".

2. In Rz. 199 wird die Angabe

"- Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT),"

gestrichen.

Die Regelungen dieses BMF-Schreibens sind aus Vertrauensschutzgründen ab dem Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen http://www.bundesfinanzministerium.de unter den Rubriken "Themen/Steuern/Steuerarten/ Lohnsteuer/BMF-Schreiben/Allgemeines" und "Themen/Steuern/Steuerarten/ Einkommensteuer" zur Ansicht und zum Abruf bereit.

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    Westfälische Provinzial Versicherung AG, 48131 Münster

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