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BMF: Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG

Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen und von Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie mit der unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen; Verhältnis von § 6 Absatz 3 zu § 6 Absatz 5 EStG

Bundesministerium der Finanzen 20. November 2019, IV C 6 - S 2241/15/10003 (DOK 2019/0964762)

Bezug: Aufgabe der Gesamtplanbetrachtung bei Anwendung von § 6 Absatz 3 und 5 EStG sowie Beibehaltung der Gesamtplanbetrachtung bei Anwendung der §§ 16, 34 EStG; Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 3. März 2005 - IV B 2 - S 2241 - 14/05, BStBl I S. 458 = SIS 05 15 40

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu den im obigen Betreff genannten Zweifelsfragen wie folgt Stellung genommen:

Inhaltsverzeichnis

  1. Persönlicher Anwendungsbereich
  2. Sachlicher Anwendungsbereich
    1. Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils (§ 6 Absatz 3 Satz 1 1. Halbsatz EStG)
      1. Übertragung unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts
      2. Behandlung von funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen
      3. Keine Gesamtplanbetrachtung bei Anwendung von § 6 Absatz 3 und § 6 Absatz 5 EStG
      4. Weitere Anwendung des Gesamtplangedankens bei § 16 Absatz 4 und § 34 EStG
      5. Behandlung von funktional nicht wesentlichem Sonderbetriebsvermögen
    2. Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
      1. Übertragung unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts
      2. Übertragung bei funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen
      3. Übertragung bei funktional nicht wesentlichem Sonderbetriebsvermögen
    3. Isolierte Übertragung von Sonderbetriebsvermögen
  3. Unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen (§ 6 Absatz 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG)
  4. Fälle der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
  5. Aufhebung einzelner Regelungen in anderen Verwaltungsanweisungen
  6. Zeitliche Anwendung

Auf den Internetseiten des BMF:

Vollständiges BMF-Schreiben [pdf, 97 kB]