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BVerfG: Zu erledigende Verfahren 2019

Bundesverfassungsgericht, Jahresvorausschau 2019 (Auszug)

Das Bundesverfassungsgericht gibt jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren heraus, in denen es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt.

Übersicht für das Jahr 2019

Erster Senat

1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung eine Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Freien und Hansestadt Hamburg, in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und in der Stadt Freiburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878) von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31. Dezember 2009 beziehungsweise nach dem 31. Dezember 2011 verfassungswidrig ist.

Zweiter Senat

2 BvL 1/09 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 (KStG 1999) in der Fassung des Art. 4 Nr. 10 Buchst. h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601, BStBl I 2000 S. 13) gegen Art. 20 Abs. 3 und Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.
2 BvL 1/11 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 25 Buchst. c und Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsordnung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) verstößt.
2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 9 Buchst. d Doppelbuchst. bb und Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsanordnung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar ist.
2 BvL 8/13 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 Buchst. b des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3858) insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich sei.
2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 9
Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl I S. 2592) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten seien.
2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11 Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 (BierStG 1993) in der Fassung des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.
2 BvL 4/13 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu der Frage, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Art. 9 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.
2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage, ob die Regelung § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) (Kindergeldberechtigung bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern abhängig vom Aufenthaltsstatus) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 und Art. 6 Abs. 4 GG verfassungswidrig ist.

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