BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen Drucken E-Mail

BMF 1.2.2012

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, die folgenden neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden:

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.

Datum Aktenzeichen Entscheidungs-
datum/
SIS-Nr.
Kurzbeschreibung
01.02.12 X R 18/09 16.11.11 Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR - keine neue Form der Gewinnermittlung - Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer Vorbereitungshandlung - Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der Veranlagung - Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht
27.01.12 I R 103/10 22.06.11
SIS 11 27 65
Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer
23.01.12 IV R 8/09 22.09.11
SIS 11 37 31
Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen - atypisch stille Gesellschaft als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage - Zusammenfassung von gesonderter und einheitlicher Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 und gesonderter und einheitlicher Feststellung nach den §§ 179 Abs. 2 Satz 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO in einem Sammelbescheid
20.01.12 V R 19/10 11.08.11
SIS 11 34 42
Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung
20.01.12 V R 50/09 11.08.11
SIS 11 30 80
Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
19.01.12 IV R 32/07 05.05.11
SIS 11 23 96
Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß - Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen
18.01.12 III R 61/08 09.06.11
SIS 11 31 04
Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - Zurückverweisung an das FG
16.01.12 I R 45/10 10.08.11
SIS 11 37 53
Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte - Verteilung des Höchstbetrags - Missbrauch durch Vorteilsausnutzung - Hilfsweise Angabe von "Ersatzwirtschaftsgütern" - Reichweite der Wirkung eines negativen Progressionsvorbehalts
11.01.12 IV R 5/09 08.09.11
SIS 11 37 21
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut
11.01.12 VI R 6/09 15.09.11
SIS 11 34 44
Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen
11.01.12 VII R 52/10 28.09.11
SIS 11 37 58
Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund
10.01.12 II R 54/10 08.09.11
SIS 11 37 55
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit - Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
06.01.12 II R 16/10 01.09.11
SIS 11 34 39
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
06.01.12 IV R 44/07 08.09.11
SIS 11 37 30
Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR
05.01.12 IV R 86/05 07.08.08
SIS 08 37 73
Keine Kürzung des Gewerbeertrags um auf einen veräußerten Teilbetrieb einer Personengesellschaft entfallende Verluste
04.01.12 VII R 47/10 17.05.11
SIS 11 25 86
Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters - Gewerbliche Tätigkeit - Keine Bestellung zum Steuerberater unter Auflage - Verfassungsmäßigkeit des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG - Wahrung des Schriftformerfordernisses bei handschriftlich beglaubigter Abschrift der Revisionsschrift
04.01.12 VII R 5/10 12.04.11
SIS 11 27 16
Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde
04.01.12 VII R 2/11 09.08.11
SIS 11 34 11
Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters
04.01.12 IV R 3/10 22.09.11
SIS 11 37 29
Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n. F. auf Verpflichtungsklagen - Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage - gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 in Fällen mehrstöckiger Gesellschaften
04.01.12 II R 9/11 05.10.11
SIS 11 37 18
Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung
04.01.12 II R 58/09 07.09.11
SIS 11 33 70
Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme
03.01.12 II R 44/10 06.07.11
SIS 11 30 13
Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i. S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung
02.01.12 V R 23/10 03.03.11
SIS 11 18 30
Umsatzsteuer; Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz
Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012
02.01.12 V R 38/09 27.01.11
SIS 11 06 16
Umsatzsteuer; Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012
02.01.12 V R 12/08 13.01.11
SIS 11 06 14
Umsatzsteuer; Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Lieferung von Erschließungsanlagen durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung - Betriebsvorrichtungen - Kein Drittentgelt von Grundstückserwerbern für die Errichtung von Erschließungsanlagen - Nichtigkeit des Erschließungsvertrags
Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012
02.01.12 XI R 9/08 12.01.11
SIS 11 06 52
Umsatzsteuer; Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern für private Wohnzwecke überlassenen Gebäudes - Zuordnungswahlrecht bei gemischtgenutztem Grundstück
Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012
02.01.12 V R 17/10 09.12.10
SIS 11 06 15
Umsatzsteuer; Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 EUR) vorliegt - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Leistungen an Arbeitnehmer - Zweck der Besteuerung der Verwendungsentnahme und Leistungsentnahme
Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012
30.12.11 II R 52/10 21.07.11
SIS 11 25 93
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit der Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - Befristung - Kostenentscheidung
27.12.11 IV R 10/09 19.07.11
SIS 11 33 72
Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr als 80 km entfernt liegenden Grundstücks zum Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs - Räumliche Nähe zum Betrieb - Zeitraum bis zur Aufnahme der Eigenbewirtschaftung
21.12.11 IX R 2/10 07.07.11
SIS 11 34 14
Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG - Entstehung von Aktien - Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte - Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen
20.12.11 IX R 23/10 23.05.11
SIS 11 30 83
Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe
20.12.11 VIII R 38/09 09.09.11
SIS 11 34 13
Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft - Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO
15.12.11 VI R 36/10 09.06.11
SIS 11 27 13
Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen - Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2011
15.12.11 VI R 55/10 09.06.11
SIS 11 27 14
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2011
15.12.11 VI R 58/09 09.06.11
SIS 11 27 15
Regelmäßige Arbeitsstätte
Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2011
15.12.11 IX R 61/10 06.04.11
SIS 11 24 30
Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis - Halbabzugsverbot bei geringen Veräußerungseinnahmen - Entgeltliche Veräußerung
15.12.11 V R 36/10 07.07.11
SIS 11 34 43
Umsatzsteuer; Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken
12.12.11 IV R 33/08 22.09.11
SIS 11 36 21
Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine Überentnahme aus - Folgen der zugunsten der Besitzpersonengesellschaft gelösten Bilanzierungskonkurrenz
09.12.11 V R 14/08 22.10.09
SIS 10 02 64
Umsatzsteuer; Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz
Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011
09.12.11 V R 22/10 09.12.10
SIS 11 11 55
Umsatzsteuer; Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter; Uneinbringlichkeit aus Rechtsgründen
Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011
09.12.11 V R 34/09 02.09.10
SIS 10 40 53
Umsatzsteuer; Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011
09.12.11 XI R 35/09 09.02.11
SIS 11 18 67
Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit
08.12.11 IV R 53/09 19.07.11
SIS 11 34 41
Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Bilanzberichtigung bei Land- und Forstwirten mit Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni - Stichtag für Bilanzberichtigung - Anwendungsregelung
08.12.11 XI R 28/08 01.12.10
SIS 11 18 66
Umsatzsteuer; Zum Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten einer Kläranlage für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes
07.12.11 VI R 84/10 13.07.11
SIS 11 31 07
Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt - Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers - Bestimmung des "Arbeitgebers" und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten
05.12.11 VI R 66/10 24.02.11
SIS 11 11 57
Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit
05.12.11 V R 44/10 30.06.11
SIS 11 34 09
Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen - Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
05.12.11 I R 65/05 20.04.11
SIS 11 37 54
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren - Wirkungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG
01.12.11 II R 12/08 08.12.10
SIS 11 05 89
Schadensaufwendungen, die von Mitgliedern eines kommunalen Schadensausgleichs in Höhe eines (variablen) Selbstbehalts selbst getragen werden, erfüllen nicht die Merkmale eines Versicherungsentgelts. Dies gilt auch dann, wenn die konkrete Höhe des Selbstbehalts erst nach Ablauf des jeweiligen Versicherungszeitraums errechnet werden kann.
01.12.11 II R 21/09 08.12.10
SIS 11 02 54
Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber
Die vom Leasingnehmer an den Leasinggeber gezahlten Entgelte für die Freistellung von der Haftung für die unverschuldete oder fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung des Leasingguts sind kein Versicherungsentgelt i.S. des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG.
30.11.11 VI R 16/10 24.02.11
SIS 11 11 56
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
30.11.11 VI R 14/09 09.12.10
SIS 11 08 87
Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
30.11.11 VI R 38/09 13.10.10
SIS 10 42 46
Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
28.11.11 III R 48/08 04.08.11
SIS 11 29 92
Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind - Zweck des Familienleistungsausgleichs - Unterhaltslastquoten der Eltern - Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
28.11.11 III R 72/07 07.04.11
SIS 11 27 10
Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
23.11.11 IX R 38/10 29.06.11
SIS 11 25 87
Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre - Zweck des § 181 Abs. 5 AO - Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch
22.11.11 VI R 13/10 27.07.11
SIS 11 30 81
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
21.11.11 VI R 17/09 11.11.11
SIS 11 01 54
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt
21.11.11 VI R 16/09 11.11.11
SIS 11 01 53
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung - Ausreichende Unterhaltszahlungen für ein Leben in der Türkei - Nachweis einer medizinischen Indikation - Gegenwertslehre im Zusammenhang mit dem Austausch von gesundheitsgefährdenden Gegenständen
17.11.11 II R 23/10 02.03.11
SIS 11 13 28
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person - Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG
17.11.11 II B 153/10 05.04.11
SIS 11 13 27
Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem Grundlagenbescheid
16.11.11 II R 33/09 23.03.11
SIS 11 22 54
Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung
15.11.11 II R 49/09 13.04.11
SIS 11 30 14
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
15.11.11 V R 24/10 03.03.11
SIS 11 13 61
Umsatzsteuer; Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG - Einheitlichkeit der Leistung - Fehlender Finanzcharakter
Hierzu: BMF-Schreiben vom 14. November 2011
11.11.11 VI R 65/09 11.05.11
SIS 11 30 61
Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen
11.11.11 VI R 80/10 30.06.11
SIS 11 29 94
Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen
11.11.11 VI R 37/09 30.06.11
SIS 11 30 15
Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien - Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung
09.11.11 X R 54/09 13.04.11
SIS 11 24 23
Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten
09.11.11 VI R 4/09 06.05.10
SIS 10 22 80
Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine Unterscheidung nach einfachen und qualifizierten Handwerkerleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2006
09.11.11 VII R 30/10 26.07.11
SIS 11 30 17
Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO
08.11.11 VIII R 46/09 24.05.11
SIS 11 30 82
Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften
04.11.11 X R 1/10 13.04.11
SIS 11 24 22
AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung
02.11.11 V R 46/10 12.05.11
SIS 11 28 16
Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung; Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, kann der Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 UStDV nicht geführt werden.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 06. Februar 2012 um 12:17 Uhr
 

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