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BMF: Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG

Bundesministerium der Finanzen 6. Juni 2017, III C 3 - S 7532/09/10001 (DOK 2017/0463022)

2 Anlagen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

I. Neubekanntgabe der Vordruckmuster

(1) Für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG werden folgende Vordruckmuster eingeführt:

  USt 1 V - Antrag auf Umsatzsteuer-Vergütung -
  Anlage zu USt 1 V  

Diese ersetzen die mit BMF-Schreiben vom 3. Juli 2013 - IV D 3 - S 7532/09/10001 (2013/0630147), BStBl I S. 855 = SIS 13 18 15, herausgegebenen Vordruckmuster.

(2) Das Vordruckmuster USt 1 V wurde redaktionell überarbeitet. Die Anlage zu USt 1 V ist unverändert.

(3) Die Vordrucke USt 1 V und Anlage zu USt 1 V sind auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster herzustellen. Die Länder können Nr. 3 des Verfügungsteils auf der Rückseite des Vordruckmusters USt 1 V entsprechend ihren technischen und organisatorischen Erfordernissen gestalten.

II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 2. Juni 2017, III C 3 - S 7359/10/10002 (2017/0490870), BStBl I S. xxxx, geändert worden ist, wird in Abschnitt 4a.4 Abs. 2 Satz 1 die Angabe "3. 7. 2013, BStBl S. 855," durch die Angabe "6. 6. 2017, BStBl I S. xxx," ersetzt.

Die Regelungen dieses Schreibens sind ab dem Tag dieses Schreibens anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Auf den Internetseiten des BMF:

BMF-Schreiben vom 6.6.2017 mit Anlagen (PDF, 76 kB)

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 07. Juni 2017 09:48
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