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Niedersächsisches FG: Geschäftszahlen 2017

Niedersächsisches Finanzgericht, Presseinformation vom 7.2.2018

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2017 vorgelegt.
Die Anzahl der beim Finanzgericht eingegangenen Verfahren hat sich gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig von 4.775 auf 4.738 Verfahren (Klagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und Kostensachen) vermindert. Auch die Zahl der Erledigungen ist im Vergleich zu 2016 fast unverändert geblieben.

Die durchschnittliche Dauer der durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, in denen eine Sachentscheidung ergangen ist, ist gegenüber dem Vorjahr um einen Monat, auf 14,8 Monate angestiegen. „Diese Verfahren sind in den vergangenen Jahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht immer umfangreicher und schwieriger geworden. Damit geht dann eine etwas längere Laufzeit dieser Verfahren einher", sagt Hartmut Pust, der Präsident des Niedersächsischen Finanzgerichts. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, warum die Anzahl der unerledigten Verfahren, die zum 31.12.2017 zwei Jahre und älter sind, um 17 Verfahren angestiegen ist. Hervorzuheben ist allerdings, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer mit 9,5 Monaten etwa auf dem sehr erfreulichen Niveau des Vorjahres liegt.

Die durchschnittliche Erledigung der durch die Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts erledigten Verfahren ging 2017 geringfügig auf 109,3 Verfahren (2016: 113,8 Verfahren) zurück.

Die Geschäftszahlen für 2017 im Einzelnen ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle:
 
    2015     2016     2017  
 
Neuzugänge
a) Klagen
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz
c) Kostensachen
Summe
 
 

4.268
583
75
4.926
 
 

4.126
562
87
4.775
 
 

4.137
512
89
4.738
 
 
Erledigungen
a) Klagen
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz
c) Kostensachen
Summe
 
 

4.229
602
794
4.910
 

 

4.174
532
83
4.789
 

 

4.147
544
92
4.783
 

 
Art der Erledigung
(Klagen und vorläufiger Rechtsschutz)
a) Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss
b) Erledigung der Hauptsache
c) Rücknahme
d) andere Erledigungen
Summe
 
 

1.144
1.640
1.738
309
4.831
 

 

1.127
1.364
1.730
199
4.420
 

 

1.065
1.560
1.812
254
4.691
 

 
Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)
a) der erledigten Klageverfahren
b) der durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Klageverfahren, die
    nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben
 
 

8,7

13,3
 

 

9,4

13,8
 

 

9,5

14,8
 

 
Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)
a) der erledigten Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz
b) der durch Beschluss über Aussetzung der Vollziehung erledigten
    Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben
 
 

3,3

4,4
 

 

3,3

4,1
 

 

3,6

4,6
 

 
Unerledigte Verfahren am 31.12.
a) Klagen
b) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz
c) Kostensachen
d) Sonstige selbständige Verfahren
Summe
 
 

3.231
139
15
4
3.389
 

 

3.214
170
11
3
3.398
 

 

3.204
138
8
4
3.354
 

 
Altersaufbau
der am 31.12. unerledigten Klageverfahren
> 5 Jahre
> 4 bis 5 Jahre
> 3 bis 4 Jahre
> 2 bis 3 Jahre
> 1 bis 2 Jahre
< 1 Jahr
Summe
 
 

0
2
17
178
644
2.390
3.231
 

 

1
0
14
173
685
2.341
3.214
 

 

0
0
12
193
751
2.248
3.204
 

 
Personaleinsatz in Rechtssachen im Durchschnitt des abgelaufenen Jahres
Durchschnittliche Erledigung je richterlicher Arbeitskraft
 
 
43,08
114
 
 
42,07
113,8
 
 
43,78
109,3
 
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 08. Februar 2018 13:05

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