Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen

Bundesministerium der Finanzen 30. Januar 2012, IV A 3 - S 0160/11/10001 (DOK 2012/0081623)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder richtet sich die Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO bzw. die Erstattungsberechtigung - einschließlich der Reihenfolge der Anrechnung - nach folgenden Grundsätzen:

1. Allgemeines
   1.1 Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
   1.2 Einkommensteuer-Erstattungsanspruch
2. Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten
   2.1 Wirkung einer Erstattung nach § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG
   2.2 Ausnahmen von § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG
   2.3 Ermittlung des Erstattungsberechtigten
   2.4 Tilgungsbestimmung
   2.5 Bedeutung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen
3. Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Ehegatten
   3.1 Steuerabzugsbeträge
   3.2 Vorauszahlungen mit Tilgungsbestimmung
   3.3 Vorauszahlungen ohne Tilgungsbestimmung
   3.4 Sonstige Zahlungen
   3.5 Reihenfolge der Anrechnung bei Zusammenveranlagung
   3.6 Reihenfolge der Anrechnung bei getrennter Veranlagung
4. Widerrufsvorbehalt

Auf den Internetseiten des BMF:

• Download: Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen [PDF, 95 KB]