Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 27. Januar 2012, Pressemitteilung Nr. 0073

Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Die neue Regelung ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich des Bundesfinanzministers. Gelangensbestätigung - schon der Name ist Programm. Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist enorm wichtig, sie darf aber nicht zulasten der unbescholtenen kleinen und mittleren Unternehmen gehen. Grundsätzlich brauchen wir EU-weit einheitliche Regelungen.

Als Mindestmaßnahmen sollte eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt werden, bis die Nachweispflicht tatsächlich gilt, damit sich die Unternehmen umstellen können. Derzeit ist die Nachweispflicht bis Ende März ausgesetzt. das reicht nicht aus. Dieser Termin muss verlängert werden. Außerdem fordern wir eine Bagatellgrenze, um kleine Unternehmen vor Bürokratie zu schützen.

Durch die Gelangensbestätigung weisen Unternehmer nach, dass sie Waren in einen anderen Mitgliedstaat der EU exportiert haben. Sie muss zwingend vom Empfänger der Ware unterschrieben werden, nur dann ist der Exporteur in der Bundesrepublik von der Umsatzsteuer befreit. Durch diese strikte neue Regelung entstehen bei exportierenden Unternehmen neue Unsicherheiten und Bürokratiekosten.