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Bayerisches LfSt: Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen

Bayerisches Landesamt für Steuern 8.8.2014, S 2221.1.1 - 9/47 St 32; SIS 14 22 35

  1. Allgemeines
    1.1 Verfahren
    1.2 Nachweis der Schulform „Privatschule“
    1.3 Nichtbegünstigte Schulen/Einrichtungen
    1.4 Kind als Vertragspartner der Schule
    1.5 Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
  2. Sonderfall: Lycee Francais Jean Renoir (München)
  3. Europäische Schulen
  4. Internationale Schulen im Inland
  5. Sachverhalte mit Auslandsbezug
    5.1 Besuch einer ausländischen Grundschule
    5.2 Besuch einer ausländischen Privatschule bis zu einem Jahr
    5.3 Fehlen bewertungsrelevanter Bildungsnachweise bei mehrjährigem Auslandsschulbesuch
    5.4 Erwerb eines allgemein bildenden oder berufsbildenden Abschlusses an einer Hochschule im Ausland
    5.5 „International Baccalaureate“
    5.6 „Deutsche Schulen“ im Ausland
  6. Zuständigkeit für die Gleichwertigkeitsprüfung
    6.1 Staatlich anerkannte oder staatlich genehmigte Ersatzschulen in Bayern
    6.2 Ergänzungsschulen und private Berufsfachschulen im Sinne des Art. 124 Absatz 5 BayEUG in Bayern
    6.3 Schulen im EU/EWR-Ausland
    6.4 Andere Einrichtungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 3 EStG
    6.5 Adressen
1. Allgemeines

1.1 Verfahren

Voraussetzung für die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgabe ist unter anderem, dass der Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule, die im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder im EWR-Gebiet belegen ist, zu einem anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt oder darauf vorbereitet. Maßgebend ist der erreichte bzw. angestrebte Abschluss.

Die Prüfung und Feststellung der genannten schulrechtlichen Kriterien obliegt dem zuständigen inländischen Landesministerium (z.B. Schul- oder Kultusministerium), der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) oder der zuständigen inländischen Zeugnisanerkennungsstelle (ZASt). Die Finanzverwaltung ist an deren Entscheidung gebunden.

Beantragen Steuerpflichtige den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ohne dass ein Anerkennungsbescheid einer der o.g. Behörden vorgelegt wird, ist zunächst zu prüfen ob die Schule im Verzeichnis der bayerischen Ersatzschulen aufgeführt wird. Aus Vereinfachungsgründen kann bei diesen Schulen von der Anforderung eines Anerkennungsbescheids abgesehen werden, denn Ersatzschulen erfüllen zwangsläufig die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Der Nachweis des Schulbesuchs kann in Form einer Schulbesuchsbescheinigung erbracht werden. Eine aktuelle Liste dieser Ersatzschulen ist dieser Verfügung angehängt.

Handelt es sich bei der Einrichtung um keine Ersatzschule, so sind die Steuerpflichtigen an die jeweils zuständige Stelle zu verweisen (zur Zuständigkeit s. Tz. 6). Ein Nachweis über den angestrebten Abschluss in Form eines Anerkennungsbescheids der zuständigen Kultusbehörde ist für diesen Fall unerlässlich. Eine Bestätigung durch die Schule selbst stellt keinen Anerkennungsbescheid in diesem Sinne dar und ist nicht ausreichend. Die Steuerpflichtigen sind darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung von Art und Umfang der benötigten Unterlagen für die Prüfung der schulrechtlichen Kriterien alleine der jeweils zuständigen Kultusbehörde obliegt. Von einer Anforderung entsprechender Unterlagen durch das Finanzamt bitte ich abzusehen.

(...)

Auf den Internetseiten des Bayerischen LfSt:

Was Steuer-Profis über die SIS-Datenbank Steuerrecht sagen

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U. Guth