Europäische Kommission 26. Januar 2012, Pressemitteilung

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Klage gegen das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen, weil dieser Mitgliedstaat die Rechtsbehelfe zur Erstattung von aufgrund eines Rechtsfehlers gezahlten Steuern (remedy for repayment of taxes paid in mistake of law) abgeschafft hat, ohne ordnungsgemäße Übergangs­vorschriften vorzusehen.

Nach den EU-Vorschriften erfolgt die zu leistende Erstattung von unter Verstoß gegen EU-Recht erhobenen Steuern entsprechend den nationalen Vorschriften für innerstaatliche Steuererstattungen, darf dadurch aber nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. Eine rückwirkende Beschränkung der diesbezüglichen Rechte des Steuerpflichtigen ohne ordnungsgemäße Übergangs­vorschriften steht deshalb im Widerspruch zu dem genannten Grundsatz.

Das Vereinigte Königreich hat die Rechtsbehelfe, mit denen die Steuerpflichtigen die Erstattung von EU-rechtswidrig gezahlten Steuern beantragen konnten, rückwirkend abgeschafft, ohne dass (außer für einige wenige Sachverhalte) ordnungsgemäße Übergangsvorschriften vorgesehen wurden. Infolgedessen ist es in bestimmten Fällen beinahe unmöglich, Rechte geltend zu machen, die in den EU-Vorschriften verankert sind. Hier liegt ein Verstoß gegen das EU-Recht vor, da der Rahmen der nationalen Verfahrensautonomie gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union überschritten wird.

Am 30. September 2010 hatte die Kommission bereits förmlich das Vereinigte Königreich zur Einhaltung des EU-Rechts aufgefordert (IP/2010/1251), doch hatte der Mitgliedstaat eine Änderung seiner nationalen Vorschriften abgelehnt.

Hintergrund

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für weitere Informationen über gegen Mitgliedstaaten laufende Vertrags­verletzungsverfahren siehe den Vermerk MEMO/12/42.

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm