Bayerisches Staatsministerium der Finanzen 6.9.2010, Pressemitteilung 287/2010

„Wer angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte die Einführung einer Vermögenssteuer in die politische Diskussion einbringt, der fördert eine schädliche Neidsteuerdiskussion! Eine Substanzsteuer wie die Vermögenssteuer nimmt keine Rücksicht auf die Ertragsituation der Steuerpflichtigen und ist damit wachstumsbremsend. Eine verantwortungsvolle Politik darf aber die wieder anlaufende Konjunktur nicht gefährden, sondern muss sie fördern“, stellte Finanzminister Georg Fahrenschon beim Steuerkongress der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) am Montag (6.9.) in München fest.

Aktuell sei, so Fahrenschon, nicht die Zeit für substantielle Steuersenkungen angesichts der Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Lediglich die Beseitigung der leistungsfeindlichen Wirkungen der „kalten Progression“ sei zwingend geboten. Die Steuerpolitik müsse sich jetzt vor allem darauf konzentrieren, Fehlentwicklungen im Steuerrecht abzubauen, die sich wachstumsbremsend auf die Wirtschaft auswirken. Das Thema der Steuervereinfachung sei daher weiter voran zu treiben. Die Bürokratie binde Ressourcen in Unternehmen und wirke somit als Wachstumsbremse.

Der Koalitionsvertrag der Berliner Regierungskoalition sehe bereits konkrete Maßnahmen für Vereinfachungen insbesondere im Bereich des Besteuerungsverfahrens vor. So sollen unter anderem der Sonderausgabenabzug für private Steuerberatungskosten wieder eingeführt, der Gedanke der zeitnahen Betriebsprüfung weiter vorangetrieben sowie die elektronische Rechnungsstellung auf möglichst unbürokratische Weise ermöglicht werden. Die Länder hätten im Bereich der Steuervereinfachung eine Vorreiterrolle eingenommen und seien parteiübergreifend initiativ geworden. Auf der Finanzministerkonferenz im Mai 2010 in Dresden sei eine Konsensliste aus kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen erarbeitet worden. Fahrenschon: „Wir werden den Bund auch weiterhin bei dem Vorhaben der Steuervereinfachung konstruktiv unterstützen“. Für den Herbst kündigte er ein eigenes Steuerkonzept Bayerns an, das sich mit dem Thema Steuervereinfachung und Bürokratieabbau sowie Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher befassen werde.