Vier Festnahmen und umfangreiche Durchsuchungen in Berlin, mehr als 200 Zollfahnder und Bundespolizisten im Einsatz

Bundeszollverwaltung/Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg 2. September 2010, Pressemitteilung

Die Staatsanwaltschaft Berlin und das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg haben eine umfangreiche Steuerhinterziehung in Höhe von 17 Millionen Euro aufgedeckt und eine kriminelle Bande in Berlin gesprengt. Bei dem heutigen Großeinsatz konnten vier Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Straftäter vollstreckt werden. Ein Spezialeinsatzkommando des Zolls verhaftete einen 47-jährigen türkischen Hauptbeschuldigten. Bei 14 Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.

Seit heute Morgen 06:30 Uhr durchsucht ein Großaufgebot von Zollfahndern und Bundespolizisten unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt zwei Firmengelände, zwei Geschäftsräume im Einzelhandel und zehn Wohnungen im Stadtgebiet von Berlin. Die sieben zwischen 28 und 58 Jahre alten Beschuldigten türkischer, deutscher, bulgarischer und ukrainischer Nationalität stehen im Verdacht, Branntwein- und Umsatzsteuern in Höhe von etwa 17 Millionen Euro im Zeitraum von 2007 bis heute hinterzogen zu haben.

Die intensiven Ermittlungen der letzten Monate belegen die hochkriminellen Aktivitäten der 7-köpfigen Bande um den 47-jährigen türkischen Hauptbeschuldigten. Ausgangspunkt des strafbaren Handelns war seine im Berliner Bezirk Spandau ansässige Im- und Export GmbH samt dazugehörigem Spirituosenlager. Nach dem Einkauf jeweiliger Großmengen Spirituosen soll der Geschäftsmann nun die Weiterverkäufe inklusive Lieferungen an ein Netzwerk ukrainischer Empfängerfirmen fingiert haben. Die internationalen Ermittlungen des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg führten zu mehr als einem Dutzend Scheinfirmen in der Ukraine, die der Hauptbeschuldigte mit seinen Spirituosen laut Zollpapieren beliefert haben will.

Den Ermittlungen zu Folge verblieb der Branntwein jedoch in dem Berliner Branntweinlager, in mehreren Fällen in einem weiteren Branntweinlager im Norden Berlins, das der Hauptbeschuldigte illegal als "Bunker" nutzte. Von dort aus erfolgte der illegale Weiterverkauf zu Dumpingpreisen an Abnehmer in Berlin und im übrigen Bundesgebiet.

Der Steuerschaden in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro ergibt sich aus der Nichtabführung der Branntweinsteuer. Die beim illegalen Verkauf des Branntweins innerhalb Deutschlands hinterzogene Umsatzsteuer beläuft sich nach der derzeitigen Einschätzung auf 4,5 Millionen Euro.

Voraussichtlich sind die Durchsuchungsmaßnahmen beider Getränkelager nicht vor 18:00 Uhr abgeschlossen. Insgesamt dürften über 20 Lkw-Ladungen Spirituosen sichergestellt worden sein. Des Weiteren konnten mehr als 610.000 Euro Bargeld, zwei Kraftfahrzeuge, drei Schuss Munition vom Kaliber 9 mm und ein Paket mit mutmaßlich gefälschten russischen Steuerbanderolen sichergestellt werden. Die sichergestellten Spirituosen sollen vom Hauptzollamt Berlin veräußert werden, um den Steuerschaden zumindest teilweise auszugleichen.

Die vier mit Haftbefehl festgenommenen Beschuldigten werden im Laufe des morgigen Tages dem Ermittlungsrichter zur Verkündung der Haftbefehle vorgeführt.