Bayerisches Staatsministerium der Finanzen 1.9.2010, Pressemitteilung 283/2010

„Deutschland darf bei der Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften nicht zum Verlierer werden.“ fordert der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon in einem Brief an die deutschen Vertreter im Baseler Ausschuss. Es müsse alles unternommen werden, um Wettbewerbsnachteile für das deutsche Bankensystem zu verhindern. Im Gegensatz zu den USA, Frankreich oder Japan seien deutsche Besonderheiten etwa bei der Kernkapitalberechnung noch nicht hinreichend berücksichtigt. Hier müsse bis zur endgültigen Festlegung der Standards im November nachgebessert werden. Zudem müsse der Baseler Ausschuss sicherstellen, dass alle großen G20-Finanzzentren auch tatsächlich mitziehen und die Basel III-Regelungen zeitgleich anwenden, insbesondere die USA.

„Die kürzlich vorgestellte Auswirkungsstudie zu den Folgen von Basel III darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir international gleiche Wettbewerbsbedingungen brauchen“, so der bayerische Finanzminister. So trügen etwa die Vorschläge für ein Basel III-Regime eine deutliche US-Handschrift, obwohl die USA noch nicht einmal Basel II umgesetzt hätten. Zwar habe Präsident Obama auf dem G20-Weltfinanzgipfel in Pittsburgh im September 2009 auf internationalen Druck hin verkündet, die USA werde die schärferen Vorschriften für das Eigenkapital bis 2011 einführen. Allerdings hätten die USA seit 2003 die Umsetzung von Basel II bereits mehrfach zugesagt, die tatsächliche Einführung dann aber immer wieder verschoben. „Mit einseitigen Maßnahmen muss jetzt Schluss sein!“, forderte Fahrenschon. Daher habe er heute in einem Brief an die deutschen Vertreter im Baseler Ausschuss, Bundesbankvizepräsident Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler und BaFin-Präsident Jochen Sanio, gebeten, nach Mitteln und Wegen zu suchen, eine zeitgleiche Implementierung von Basel III sicherzustellen. Erst wenn die USA flächendeckend Basel II anwenden und auch bei Basel III sicher mit im Boot sind, darf die Umsetzung von Basel III in Europa konkret werden“, so Fahrenschon.

Am 26. Juli 2010 hatte der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht die Grundzüge für neue Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen vorgestellt. Deutschland hatte als einziges Land Vorbehalte angemeldet. Am vergangenen Mittwoch (18.8.) haben der Baseler Ausschuss und der Finanzstabilitätsrat (FSB) die Auswertung einer Auswirkungsanalyse veröffentlicht, mit der die Folgen von Basel III auf Banken und Wirtschaft hinreichend abgeschätzt werden sollten.