| Bundesregierung: Zukunftspaket wird umgesetzt |
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Bundesregierung 1.9.2010Das Bundeskabinett hat wichtige Maßnahmen des Zukunftspakets auf den Weg gebracht. Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes setzt zentrale Elemente des Konsolidierungspakets der Bundesregierung für die Jahre 2011 bis 2014 um. Ziel bleibt ein wachstumsfreundlicher, gerechter und ausgewogener Sparkurs.Die Bundesregierung leitet nach der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise den dringend notwendigen Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes ein. Insgesamt sollen in den nächsten vier Jahren rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. So stellt die Bundesregierung die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes sicher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte zufrieden, dass das beschlossene Zukunftspaket "zielgenau" umgesetzt werde.Treffsicher und finanzierbarDie Ziele des Sparpakets sind anspruchsvoll: den Sozialstaat treffsicher und finanzierbar halten, die Wirtschaft ertüchtigen, die Verwaltung schlanker machen. Gleichzeitig investiert die Bundesregierung in Bildung und Forschung, also in Wachstumskräfte und in Arbeitsplätze. Gerechtigkeit heißt auch, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Generationengerechtigkeit heißt auch Rentensicherheit.
Sparkurs ist ein ZukunftskursDie Umsetzung des Zukunftspakets bedarf in einigen Fällen einer fachgesetzlichen Regelung. Das Kabinett hat diese im vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht – parallel zu den Beratungen des Bundeshaushalts 2011.Die Maßnahmen haben ein Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro bis 2014. Weitere im Zukunftspaket beschlossene Einsparungen werden im normalen Haushaltsverfahren umgesetzt. Dazu kommen geplante Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr aus den Einnahmen einer Kernbrennstoffsteuer. Das Kabinett beschließt die konkreten Regelungen hierzu am 28. September, zusammen mit der Vorlage des energiepolitischen Konzepts. Konkrete MaßnahmenDer Gesetzentwurf enthält im einzelnen folgende Regelungen:
Balance gewahrtJeder muss seinen Beitrag bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten: Verwaltung, Unternehmen und Bürger. Etwa ein Drittel der Einsparungen betrifft die Wirtschaft. So wird auch die Finanzbranche an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt. Der Sozialbereich trägt ebenfalls etwa ein Drittel der Einsparungen, obwohl er mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts ausmacht. Zum letzten Drittel tragen unter anderem Einsparungen beim öffentlichen Dienst und im Verteidigungshaushalt bei. Und: Die sinkende Neuverschuldung spart Zinsen. Grafik: Das Zukunftspaket der Bundesregierung Quelle: www.bundesregierung.de |
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