Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 24. Januar 2011, Pressemitteilung Nr. 0055

Zu den Zahlen über das gesunkene Aufkommen an Kapitalertragsteuer nach Einführung der Abgeltungsteuer erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Der Irrweg Abgeltungsteuer muss beendet werden. Alle unsere Befürchtungen bestätigen sich: sie ist ungerecht, bringt Steuerausfälle statt Mehreinnahmen, und nicht die gewünschte Vereinfachung.

Die Privilegierung von Kapitalerträgen im Vergleich zu Arbeitseinkommen hat nicht zur versprochenen Vereinfachung geführt, sondern für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sogar zu einer Verkomplizierung. Jetzt wird zusätzlich deutlich, dass auch das zweite Argument für die Abgeltungsteuer in sich zusammenfällt - dass nämlich die Abgeltungsteuer trotz reduziertem Steuersatz mehr Aufkommen für den Fiskus bringen würde. Der Steinbrück-Spruch "25 Prozent von x sind mehr als 42 Prozent von nix" wird nun entlarvt als das, was er immer schon war: dummes Lobby-Geschwätz, das der damalige SPD-Finanzminister gerne aufgegriffen hat.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den steuerpolitischen Irrweg zu beenden und wieder zur Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitalerträgen zurückzukehren. Natürlich ist das Minus von 3,7 Milliarden Euro für 2010, ein Einbruch um über 25 Prozent im Vergleich zu 2009, auch vor dem Hintergrund sinkender Kapitalerträge während der Finanzkrise zu sehen.

Die Schätzungen für 2011 gehen jedoch von einem weiteren Rückgang aus, obwohl sich an den Kapitalmärkten wieder vieles normalisiert hat. Die geringere Besteuerung sollte zur Rückkehr von Fluchtkapital animieren und so zu Mehreinnahmen führen. Davon ist nichts zu sehen. Umgekehrt belegt die hohe Zahl an Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die nach Schätzungen bis zu 2 Milliarden Euro zusätzlich bringen wird, wie Mehrerträge bei der Kapitalertragsbesteuerung zu erzielen sind: Sobald die Aufdeckungswahrscheinlichkeit bei Steuerhinterziehung ansteigt, nimmt die Steuerehrlichkeit und damit das Aufkommen zu.