SPD-Bundestagsfraktion (AG Finanzen) 7.9.2010, Pressemitteilung 1163

Zu den Zugeständnissen an die Stromkonzerne bei der Brennelementesteuer erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:

Es war zu erwarten: Kanzlerin Merkel ist auf dem Atomgipfel vor den Stromkonzernen eingeknickt. Die Brennelementesteuer wird um ein Drittel niedriger ausfallen, als bisher geplant. Statt 2,3 Milliarden Euro wird sie nur 1,5 Milliarden Euro bringen. Das Aufkommen fällt geringer aus, da die Unternehmen die Steuerzahlungen als Betriebsausgaben absetzen und damit andere Steuern mindern können. Die SPD hat deshalb gefordert, dass dieser Effekt durch einen höheren (Brutto-)Tarif der Brennelementesteuer ausgeglichen werden muss. Die Beteuerungen Schäubles, dass die Brennelementesteuer ein Nettoaufkommen von 2,3 Milliarden Euro erbringen soll, haben sich jetzt als gegenstandslos erwiesen. Außerdem wird die Brennelementesteuer nicht dauerhaft, sondern nur befristet eingeführt.

Zu den Hauptverlierern des Atomgipfels gehört damit Bundesfinanzminister Schäuble. Er konnte sich an keinem Punkt durchsetzen. Die Begünstigung der Stromkonzerne reißt ein weiteres Loch in seine Haushaltsplanung und wird auch bei den Ländern und Kommunen zu geringeren Einnahmen führen. Dies ist ein neues Beispiel für die unsoziale Konsolidierungspolitik von Schwarz-Gelb. Während die Kürzungen bei den Sozialausgaben uneinsichtig verfolgt werden, ist die Kanzlerin Merkel gegenüber den mächtigen Stromkonzernen kompromissbereit.