FDP-Bundestagsfraktion 27.8.2010, Pressemitteilung

Zur anstehenden Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Singapur erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Die anstehende Revision des Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur (Stand 2004) muss zügig verhandelt werden, um Informationsaustausch und Amtshilfe anzupassen an die aktuellen OECD Standards. Nur so gelingt wirkungsvolle Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass bei neuen Verträgen grundsätzlich die Freistellung der ausländischen Einkünfte anzustreben ist. Im DBA mit Singapur ist dies bereits seit 2004 vereinbart. Eine Abweichung von dieser Praxis bedarf guter Gründe. Das vom Bundesfinanzminister erklärte Ziel, keine Einkünfte unversteuert zu lassen, lässt sich bereits nach heutigem Recht und mit heute schon international üblichen Methoden erreichen.

Gründliche Prüfung muss sein. Ein zügiger Vertragsabschluss ist wichtig, um Rechtssicherheit für die Wirtschaft herzustellen und um Steuerbetrug und -hinterziehung noch wirkungsvoller zu bekämpfen.