Vinken: „Chance zu konsequenter Vereinfachung nutzen"

Bundessteuerberaterkammer 09.03.2010, PM 007/2010

Unter dem Titel „Steuergerechtigkeit, Planungssicherheit, Praktikabilität" legte die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) heute (9. März) in Berlin aktuelle Empfehlungen an den Steuergesetzgeber vor. Darin zeigt sie unter anderem Bereiche auf, in denen das Steuerrecht aufkommensneutral vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden kann. Dazu gehören das Umsatzsteuerrecht, das Lohnabrechungswesen und das Internationale Steuerrecht.

BStBK-Präsident Dr. Horst Vinken: „Eine große Steuerreform kann schon angesichts der Haushaltslage derzeit nicht im Fokus stehen. Gerade deshalb sollte der Steuergesetzgeber jetzt die Chance zu konsequenter Vereinfachung ergreifen. Dabei muss vor allem die Praxistauglichkeit der Gesetze verbessert werden. Es muss systematisch überprüft werden, ob der administrative Aufwand für die Anwendung bestehender Vorschriften und deren Ertrag für den Fiskus im Verhältnis stehen. Die Regelungen sind teilweise so kompliziert, dass es der Finanzverwaltung nicht gelingt, sie rechtzeitig in der eigenen Software abzubilden. Aktuelle Beispiele sind die Thesaurierungsbesteuerung nach § 34a EStG sowie die Anlage KAP der Einkommensteuererklärung 2009. Zudem kontrolliert niemand, ob die erwarteten Mehr- oder Mindereinnahmen durch ein Gesetz auch tatsächlich erzielt werden. Besteht eine Regelung diesen Test nicht oder ist sie nicht praktikabel, sollte der Gesetzgeber den Mut aufbringen, sie wieder aufzuheben."

Einen konkreten Maßnahmenkatalog hat die BStBK bereits für den Bereich der Lohnabrechnung vorgelegt. Hier verursachen die Unterschiede im Lohnsteuer- und im Sozialversicherungsbeitragsrecht einen enormen bürokratischen Aufwand, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen belastet. Durch eine Angleichung der beiden Bereiche könnten Bürokratiekosten erheblich gesenkt werden.

Die Broschüren „Steuergerechtigkeit, Planungssicherheit, Praktikabilität. Empfehlungen an den Steuergesetzgeber" sowie „Bürokratieabbau im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsrecht" können unter www.bstbk.de heruntergeladen werden.