Finanzgericht Münster 1. Februar 2012

Folgende Entscheidungen wurden am 01.02.2012 veröffentlicht:

• 2 K 862/09 F
  Einkommensteuer – Zur Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für ein nach erfolgloser vierjähriger Erstausbildung absolviertes Studium als vorweggenommene Werbungskosten.
• 5 K 3975/09 F
  Einkommensteuer – Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des rückwirkend angeordneten Ausschlusses der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten nach der durch das BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 eingeführten Vorschrift des § 9 Abs. 6 EStG.
• 9 K 3144/09 E
  Einkommensteuer – Zur Abnutzbarkeit von Zahlungsansprüchen, die aufgrund von zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform 2003) ergangenen EU-Verordnungen zugewiesen werden.
• 14 K 1211/10 E
  Einkommensteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) EStG in der Fassung des AltEinkG vom 5.7.2004
• 14 K 1535/09 F
  Einkommensteuer – Zur Frage, ob eine von der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften verhängte Geldbuße in einen „Sanktionsteil“ und in einen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG abzugsfähigen „Abschöpfungsteil“ aufgeteilt werden kann.
• 3 K 217/08 Erb
  Erbschaftsteuer – Zur Anwendung des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes nach § 13a ErbStG a.F. auf die Übertragung von Rechten betreffend die Beteiligung an einer GmbH, an der der Schenker als Gesellschafter einer gbR mittelbar beteiligt war.
  Aktenzeichen des Bundesfinanzhofes: II R 63/11
• 11 K 4034/09 E
  Abgabenordnung – Zur Frage des groben Verschuldens im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn der Steuerpflichtige einen Beleg im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung nicht einreicht, weil er ihn versehentlich im Ordner für das Folgejahr abgeheftet hatte.
• 9 K 2649/10 K
  Gerichtskosten – Zur Höhe des Streitwerts bei einer Klage auf Erlass von Freistellungsbescheiden, die die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) zur Erlangung steuerbegünstigter Spenden bestätigen sollen.