Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. 1.9.2010, Pressemeldung

Zum vom Bundeskabinett verabschiedeten Sparpaket, Haushaltsbegleitgesetz 2011, erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Gegenüber ihren ersten Entwürfen hat die Bundesregierung an verschiedenen Stellen im Sinne von Mittelstand und Handwerk nachgebessert. Manche Maßnahmen bleiben für uns jedoch unverständlich.

Ausdrücklich unterstützen wir den Grundansatz der Bundesregierung, die Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren, ohne an der Steuerschraube etwa bei der Einkommen- und der Umsatzsteuer zu drehen. Die Aufteilung der Belastungen – 1/3 Wirtschaft, 1/3 Bürger; 1/3 Staat – halten wir grundsätzlich für ausgewogen.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung von der Einführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzrecht absieht. Das verabschiedete Alternativmodell ist demgegenüber ein Fortschritt. Dessen Wirkung für mittelständische Betriebe bleibt jedoch noch genau zu prüfen.

Unverständlich und falsch sind die Kürzungen im Bereich der KfW-Programme für den Klimaschutz. Zumal die Bundesregierung erst in dieser Woche ein Gutachten vorgelegt hat, laut dem die grundlegende energetische Sanierung des gesamten Gebäudebestands den Energieverbrauch bis Mitte des Jahrhunderts um 80 Prozent reduzieren kann. Der dazu erforderliche Umfang an energetischen Sanierungsmaßnahmen wird sich aber nicht allein durch Marktmechanismen realisieren lassen. Hier braucht es flankierende Maßnahmen. Zudem ist die energetische Gebäudesanierung ein zentrales Element für das Wachstum am Binnenmarkt, das noch längst nicht selbsttragend ist.

Problematisch sind auch zusätzliche Belastungen für die Betriebe etwa bei der Ökosteuer. Zwar fällt der sogenannte Sockelbetrag für den ermäßigten Stromsteuersatz mit 2.500 Euro halb so hoch aus, wie noch im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vorgesehen. Gegenüber dem Status quo ist dies aber eine Verfünffachung – und damit eine unverhältnismäßige Mehrbelastung mittelständischer Betriebe. Gerade jetzt, im beginnenden Aufschwung, muss alles daran gesetzt werden, Mehrbelastungen zu vermeiden und Wachstumskräfte zu stärken."