Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 6. Mai 2011, Pressemitteilung Nr. 0402

Zur Diskussion um Änderungen bei der Bankenabgabe erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Ausgestaltung der Bankenabgabe darf nicht dazu führen, dass große Banken sich arm rechnen können. Das aber wird passieren, wenn im Bundesrat keine weitreichenden Änderungen an der Verordnung zur Bankenabgabe durchgesetzt werden. Die Deutsche Bank ist kein Einzelfall, sondern zeigt, dass die Bankenabgabe korrigiert werden muss.

Wir haben bei der Beratung der Verordnung im Bundestags-Finanzausschuss Änderungsanträge eingebracht, die sich gegen die Bevorzugung von Großbanken richteten: Die Progression des Tarifs sollte verschärft werden, damit große Banken einen höheren Satz zahlen. Wir haben die Erhöhung der Abgabe bei Derivaten und die Anhebung der Zumutbarkeitsgrenze gefordert.

All dies würde bei der Deutschen Bank und anderen großen Instituten zu einer gerechteren Belastung führen. Unsere Anträge wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Ohne solche Änderungen erzeugt die Bankenabgabe aber nicht nur Ungerechtigkeiten, sondern es würde auch mindestens 70 Jahre dauern, bis ausreichend Mittel vorhanden sind, um Finanzkrisen in der Größenordnung wie die von 2008 finanzieren zu können.